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Allgemeine Geschäftsbedingungen

msdesign – creative areas – Theresia Krusic-Sahiner – im Folgenden als msdesign bezeichnet - stellt Ihnen als Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie finden die AGB im Internet unter www.solerix.com. Diese sind frei abrufbar und werden Ihnen bei erstmaliger Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht. Sie erkennen die AGB von msdesign sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Weiters können Sie die AGB jederzeit per Mausklick ausdrucken.

In subsidiärer Ergänzung zu den AGB von msdesign gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (vom Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils aktuellen Form.
 
Es erlangen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsgültigeit, auch wenn Sie auf Ihren Unterlagen anderslautende AGB angeben. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen, oder die von Ihren Lieferanten oder Dritten werden nicht anerkannt.
 

1. Leistungsumfang, Entgelte


1.2 Sie erhalten zu jeder Bestellung bzw. zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung.

1.3 msdesign behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Diese Änderung wird Ihnen per Email, Post oder Fax mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen.
Sofern Sie keinen Widerspruch einlegen, wird solerix.com die geänderten Entgelte der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Der Widerspruch muß schriftlich erfolgen und gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr.8.2).

1.4 Vertragsbeginn bzw. Vertragsende ist grundsätzlich der erste Tag eines Monats. Andernfalls werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.5 Die Zahlung der Entgelte kann auf folgende Arten erfolgen:
  • Bankeinzug
  • Banküberweisung
Beim Bankeinzug ermächtigen Sie msdesign, wie auf dem Bestellformular näher beschrieben, anfallende Entgelte über Ihr jeweils angegebenes, gültiges Konto einzuziehen.
Das Pauschalentgelt wird jeweils am 1. eines Monats des im Bestellformular genannten Zeitraums fällig bzw. eingezogen; wenn ein monatlicher Abrechnungszeitraum vereinbart wird, so wird das Entgelt zu jedem 1. des Monats fällig und eingezogen.
Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung fällig bzw. eingezogen.

1.6 Sollten andere Personen befugt oder unbefugt über Ihre Zugangskennung Entgelte verursachen, so sind Sie für diese verantwortlich.

1.7 Sie verpflichten sich, Ihre persönliche Zugangskennung sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen Besteht der Verdacht, dass ein unbefugter Zugriff zum Passwort hat, sind Sie verpflichtet, das betreffende Passwort umgehend zu ändern.
Sie stellen msdesign von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
Ferner haben Sie das automatisch zugestellte Passwort auf Anforderung von msdesign abzuändern.

1.8 msdesign beginnt mit den Leistungen des Internet-Service unmittelbar nach der Bezahlung der 1. Rechnung.

1.9 Sollten Sie für 2 aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der offenen Entgelte in Verzug sein, kann msdesign das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.10 msdesign ist weiters berechtigt, bei Zahlungsverzug, alle Ihre Zugänge ohne vorhergehende Ankündigung kostenpflichtig zu sperren. Bei Ausgleich aller ausstehenden Entgelte wird die Sperre aufgehoben.

1.11 Sollte es bei Nic.at (zentrale Vergabestelle für österreichische Internet-Adressen mit der Endung "at", im nachfolgenden kurz NIC.at genannt) oder bei sonstigen betroffenen Vergabestellen zu Preisänderungen kommen so ist msdesign berechtigt, die Entgelte Ihnen gegenüber mit Wirksamwerden der Änderung sofort entsprechend anzupassen. Ist eine derartige Anpassung unzumutbar, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Domain zu.

1.12 Gegen Forderungen von msdesign können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.13 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrecht steht Ihnen nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter gleichartiger Gegenansprüche zu.

1.14 Wenn Sie vor dem Ablauf eines Zeitraumes, für den bereits im Voraus Entgelte bezahlt werden, kündigen, besteht kein Rückforderungsrecht.

Den Umfang unserer Leistungen erfahren Sie aus dem aktuellen Internet-Angebot von msdesign, bzw. aus einem aktuellen Prospekt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die unter solerix.com angeführten Preise und diese AGB. Diese erkennen Sie hiermit ausdrücklich an.
 

2. Bereitgestellte Daten, Programme und Inhalte


2.1 Sämtliche von msdesign zugänglich gemachte Inhalte, Bild-, Text- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.
Sie können solche von msdesign zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung einiger Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren.
Eine anderweitige Nutzung (insbesondere Abgabe, Überlassung an Dritte, und Vervielfältigung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch msdesign oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.2 msdesign haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 13.

2.3 Damit Sie Statistiken erstellen können, werden auf Ihrem Server sogenannte Log-Files für die letzten zwei Wochen gespeichert. Diese Log-Files werden ausgewertet und Ihnen zur Verfügung gestellt. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch msdesign ist ausgeschlossen.
 

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten


3.1 Sie verpflichten sich, für Ihre geschäftsmäßigen Angebote ein Impressum gem. Mediengesetz anzugeben und allfällige sonstige gesetzliche Vorschriften einzuhalten.

3.2 Sie gewährleisten, dass die Inhalte nicht gegen ein geltendes Recht verstoßen. Weiters ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services von msdesign nicht gestattet.
 
msdesign ist berechtigt, Inhalte obiger Art sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen.
msdesign ist weiters berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn Sie trotz Abmahnung wesentlich gegen diese Bedingungen verstoßen.
In einem solchen Fall verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 4.800,- Euro.

3.3 msdesign behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. msdesign behält sich ebenfalls das Recht vor, Ihr Angebot ohne Vorwarnung zu sperren, falls Sie eigene Programme im Rahmen Ihres Angebots arbeiten lassen, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Sie können gegenüber msdesign keine Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, hinsichtlich des Inhalts der gemieteten Leistungen geltend machen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von msdesign oder eines seiner Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 13.1)

3.4 Es ist Ihnen bekannt, dass bei Übertragungen im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen können. Dieses Risiko nehmen Sie in Kauf.
 

4. Rund ums Registrieren, Wechseln, Ändern und Kündigen von Domains


4.1 Über die Verfügbarkeit einer Domain erteilt msdesign nur unverbindlich Auskunft. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch NIC.at oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das msdesign hierauf Einfluss nehmen kann bzw. davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als österreichische "at" - Domain. In einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr werden die Registrierungsdaten an NIC.at oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.
Wenn Ihnen der Internet-Service von msdesign unter dem gewünschten Namen bereitgestellt wurde, können Sie von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen.
Die Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die in der Zwischenzeit mögliche Vergabe an eine andere Partei sind ausgeschlossen.

4.3 Sollte Ihre gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, werden von Ihnen angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigt. Sollten diese Alternativen ebenfalls nicht verfügbar sein, wird msdesign weitere Domainnamen zur Anmeldung von Ihnen anfordern.

4.4 Während der Dauer, des mit Ihnen geschlossenen Vertrages, werden sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der NIC.at (einsehbar unter www.nic.at) betreut. Bei Änderung dieser Richtlinien bzw. bei Änderung der Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains, sind msdesign und Sie bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5 msdesign führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag von Ihnen durch und trägt Sie als Nutzungsberechtigten (also "ADMIN-C") der jeweiligen Domain ein.
Sie sind damit einverstanden, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei NIC.at zwingend und dauerhaft gespeichert werden und diese in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.nic.at) für Sie selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Wird das Vertragsverhältnis ohne Übernahme der Domain beendet, werden die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen (transit zur nic) von msdesign freigegeben. Sie werden dadurch mit dieser/en Domains "nic.at Direkt" Kunde. Für den Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses gilt ebenso diese Regelung, wenn Sie nicht innerhalb von 3 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schriftlich mitteilen, dass Sie die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen.
Bei allen Domain Endungen außer .at wird bei einer Beendigung des Vertrages, sofern kein anderer Registrar die Domain übernimmt, die Domain seitens von msdesign nicht weiter bei den zuständigen Registrierungsstellen verlängert bzw. gelöscht.
Wenn Sie bzw. andere Nutzungsberechtigte nach Vertragsende eine Weiternutzung der Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird msdesign hierzu unverzüglich die Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern alle vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und keine Zahlungsrückstände mehr bestehen; ansonsten steht msdesign ein Zurückbehaltungsrecht zu. Macht msdesign das Zurückbehaltungsrecht geltend, wird Ihnen eine Frist von 2 Wochen gesetzt, in welcher Sie sämtliche Zahlungsrückstände ausgleichen können; nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist msdesign berechtigt, die Domainnamen zu löschen.

4.7 Es besteht die Möglichkeit, bereits bestehende Domains, welcher von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig im Rahmen des Vertrages von msdesign betreuen zu lassen. Es ist Ihnen bekannt, dass für die Ummeldung eine Freigabe des bisher betreuenden Anbieters erforderlich ist. msdesign wird versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Ab dem zweiten Versuch werden hierfür Gebühren erhoben. Bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters kann msdesign keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte die Freigabe ausbleiben sind Sie gegenüber von msdesign für die versuchte Ummeldung trotzdem leistungspflichtig. Eine erfolgte Ummeldung einer Domain wir wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8 Sie erklären sich bereit, beim Ummelden, Registrieren, Ändern oder Löschen einer Domain im notwendigen Umfang mitzuwirken, und gegebenenfalls notwendige Erklärungen abzugeben.
 

5. Ihre Verantwortung für Inhalte und Domainnamen  


5.1 Sie sind für alle von Ihnen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Dritte, welche über Ihre Zugangskennung Zugriff auf Ihren Internet-Service von msdesign erlangen. Eine Überprüfung Ihrer Inhalte findet nicht statt.

5.2 msdesign überprüft Ihre Inhalte ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Sie erklären sich daher einverstanden, den Zugriff auf Ihre Inhalte in dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Weiters versichern Sie, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sie anerkennen, dass Sie für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist.
Können Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich msdesign vor, den betreffenden Domainnamen bis zur rechtsverbindlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Wird von msdesign aus in den Punkten 3 und 5 beschriebenen Gründen eine Sperrung vorgenommen, sind Sie gegenüber msdesign dennoch leistungspflichtig. Sie erklären sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die msdesign zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Ferner halten Sie msdesign bezüglich der Ziffern 1. bis 5. von Forderungen Dritter, sowie von entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei, schad- und klaglos. Aus der Sperrung können keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden, außer wenn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von msdesign oder eines seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. (vgl. Nr. 13.1)
 

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen 


6.1 Wenn Sie msdesign Daten - gleich in welcher Form - übermitteln, haben Sie eine Sicherheitskopie herzustellen. Die Server von msdesign werden zwar regelmäßig und sorgfältig gesichert, sollte dennoch der Fall eintreten, dass die Daten verloren gehen, erklären Sie sich bereit, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unseren Server zu übertragen.

6.2 Die Übertragung dieser Daten über das Internet erfolgt auf Ihre Gefahr und ohne Gewähr durch msdesign. Bei msdesign eingegangene Mitteilungen und Inhalte sind verbindlich und werden von msdesign der Leistungsdurchführung zugrundegelegt. Eventuell auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
 

7. Empfang und Versand von E-Mails 


7.1 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie von msdesign an Ihre E-Mail-Adresse im Internet-Service Informationsemails im zumutbaren Umfang erhalten.
 
7.2 Sollten Sie E-Mails unter Angabe Ihres Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemeiner anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschicken, behält sich msdesign vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt auch für E-Mails mit werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups sowie Massenemails (Spams). Sollte eine Sperrung aus diesem Grund erfolgen, sind Sie dennoch gegenüber msdesign leistungspflichtig.

7.3 msdesign ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

7.4 Die Haftung für verloren gegangene E-Mails ist ausgeschlossen, es sei denn der Verlust beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von msdesign
 

8. Vertragsbeginn und -ende


8.1 Mit Zugang eines schriftlichen Vertrages über die angeforderten Leistungen zum Internet-Service von msdesign entsteht zwischen Ihnen und msdesign das Vertragsverhältnis.
Bei Online-Bestellungen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung des bestellten Produktes oder spätestens 10 Tage nach der Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag, ungeachtet des Datums der Zahlung, stellt den Beginn des Vertrags und der Abrechnung, dar.
 
8.2 Sie und msdesign können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der in diesen AGB ausgewiesenen Frist kündigen. Ein Widerspruch im Sinne Punkte 1.3 oder 16.3 gilt als ordentliche Kündigung.
Ist keine Kündigungsregelung individuell getroffen worden, gilt folgende Kündigungsfrist: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich aufgekündigt werden.

8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen, muss aber binnen 3 Tagen schriftlich per Post oder Fax bestätigt werden.
 
8.4 Entgeltfreie Leistungen von msdesign können jederzeit zum Ende eines Monats eingestellt werden. Eine Benachrichtigung per E-Mail über die Einstellung genügt.

8.5 Das Datentransfervolumen ist pro Monat je nach Packet beschränkt. Eine Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze überschreitet, erfolgt nach erheblicher oder dauerhafter Überschreitung gemäß den aktuellen Preisen von msdesign.
 
8.6 Sofern verfügbar und technisch möglich können Sie auf Wunsch in ein anderes Angebot von msdesign mit einem abweichenden Tarif wechseln. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die erweiterten Leistungen werden schnellstmöglich bereitgestellt. Die Berechnung des neuen Entgeltes erfolgt ab dem Zeitpunkt der Umstellung.
Die aus dem Tarifwechsel resultierenden Forderungen werden von msdesign ebenfalls per Lastschrift eingezogen. Etwaige Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen gegen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt die für den neu gewählten Internet-Service angegebene Frist unter solerix.com.
Möchten Sie zu einem Service mit preiswerterem Tarif wechseln so ist dies zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich.

8.7 Es besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist msdesign berechtigt, den Zugang zu ihrem Internet-Service sofort zu verwehren; hinterlegte Inhalte werden sofort gesperrt. msdesign ist berechtigt, die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen und Email-Nachrichten nach einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung zu löschen.
 

9. Verfügbarkeit, Wartung


9.1 Die Internet-Services von msdesign stehen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99,4 % per annum wird von msdesign gewährleistet.
Es wird für die restliche Zeit keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten übernommen. Diese Zeit kann für technische Arbeiten verwendet werden. Für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist eine Haftung im Rahmen des Punktes 13.1 ausgeschlossen.
 

10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen


10.1 Sie haben keinen Anspruch auf eine IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für Ihre Inhalte oder eine Ihnen dediziert zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
 

11. Leistungsstörungen


11.1 Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne KSchG ist, behebt msdesign zum Übergabezeitpunkt vorhandene Mängel nach eigener Wahl durch Austausch oder Verbesserung. Sollten zwei derartige Versuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, Entgeltminderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

11.2 Sofern in diesen AGB nicht anders festgelegt, hat msdesign Störungen des Zuganges zum Internet-Service von solerix.com im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
Wenn die zu beseitigende Störung von msdesign zu vertreten ist, sind Sie zur anteiligen Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt.
Sollten Sie Kenntnis von Zugangsstörungen erlangen, sind Sie verpflichtet, diese msdesign unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis bzw. Erkennbarkeit schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
 

12. Technische Beratung


12.1 Die technische Beratung erfolgt per E-Mail und/oder in den Bürozeiten per Telefon.
 

13. Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche


13.1 Es wird nur für Schäden gehaftet, die von msdesign, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsberechtigten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.
 
13.2 Die Benutzung des Internet-Services von msdesign erfolgt gem. der Einschränkung des Punktes 13.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module, PHP), die sich über den Internet-Service von solerix.com laden bzw. aktivieren lassen.
 
13.3 Für die nicht korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets welche nicht im Verantwortungsbereich von msdesign oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, wird nicht gehaftet.
 
13.4 Ist der Zweck dieses Vertrages ohne Verschulden von msdesign nicht erreichbar, ist eine Haftung von msdesign ausgeschlossen. z.B. wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die Domain nicht herausgibt (sog. KK-NACK).
 

14. Regelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen


14.1 Auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen ist msdesign bereit, Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an welchen die Nutzungsberechtigung nicht Ihnen selbst, sondern Ihren Vertragspartnern zusteht.
 
14.2 In solchen Fällen bleiben Sie alleiniger Vertragspartner von msdesign. Sie haben Ihren Vertragspartner vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars, dieser Geschäftsbedingungen und der Richtlinien der Vergabestellen für Domains sowie zur Mitwirkung zu verpflichten. Sie stellen msdesign von allen Anspüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, sowie ersetzen msdesign alle Schäden die daraus entstehen, dass oben genannte Regelungen von Ihnen oder vom Ihrem Vertragspartner nicht eingehalten, bzw. die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden.
 
14.3 Wenn Sie von msdesign die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangen, haben Sie sicherzustellen, dass die betreffenden Änderungen im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig sind.
msdesign behält sich das Recht vor eine schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen zu können. Sofern eine Mitwirkung von msdesign an Änderungen einer Domain auf Ihre Anweisung hin erfolgt, sind Sie verpflichtet msdesign von allen eventuellen Ansprüchen die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen msdesign erhebt, freizustellen. Diese Freistellungspflicht gilt auch, wenn msdesign Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen msdesign Ihnen gegenüber berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
 

15. Datenschutz


15.1 Für die Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes von msdesign bedarf es einiger Daten des Benutzers. Die folgenden Regelungen dienen dazu, sich daraus ergebende Fragen zu klären. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Kündigung zu widerrufen. Der Widerspruch muß schriftlich erfolgen und gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr.8.2).

15.2 Das Nutzungsvolumen welches für die Abrechnung relevant ist wird von msdesign im notwendigen Umfang erfasst und zu Zwecken der Abrechnung auf den Systemen von msdesign gespeichert.

15.3 Der Verarbeitung und Nutzung bei der Inanspruchnahme des Services anfallender, notwendiger personenbezogenen Daten stimmen Sie zu.
 
15.4 msdesign ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen.
 

16. Zugang von Mitteilungen

16.1 Mitteilungen von msdesign an Sie werden grundsätzlich an eine vereinbarte E-Mail-Adresse zugestellt. Diese Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt und zugegangen ungeachtet dessen, zu welchen Zeitpunkt Sie diese Nachricht wirklich abrufen.

16.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen ebenfalls an Ihre E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg mitgeteilt. Sie erhalten einen Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist. Wenn Sie nicht binnen 8 Wochen ab Eingang der Mitteilung widersprechen, gilt die Änderung als genehmigt. Ihr Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen und gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr. 8.2).
 

17. Sonstiges


17.1 msdesign ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. msdesign ist berechtigt, mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, und die verwendete Internet-Infrastruktur jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden dadurch keine Nachteile entstehen.

17.2 Nebenabreden, Vertragsänderungen, und Ergänzungen bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.3 Im Zuge des technischen Fortschritts steht es msdesign frei, auch neuere bzw. andere Verfahren, Technologien, Standards, oder Systeme zu verwenden, als zunächst angeboten, sofern Ihnen daraus keine Nachteile entstehen.
 
17.4 Durch einen Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von msdesign oder einen Inhaberwechsel wird kein Kündigungsrecht begründet.
 
17.5 msdesign kann anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Kreditschutzverband) einholen und im Fall nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergeben.
 
17.6 Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen (auch des Konsumentenschutzgesetzes) gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien.
 
17.7 Die Mitarbeiter von msdesign sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

17.8 Allen Preisauskünften liegen die Preise einsehbar unter www.solerix.com zugrunde.
 

18. Informationen und Wiederruf nach Fernabsatzgesetz


18.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Für Verbraucherkunden aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wurde, oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Gegenüber Konsumenten führen wir die Bestellung spätestens binnen dreißig Tagen nach Erhalt aus. Vereinbarungsgemäß wird raschestmöglich mit der Ausführung begonnen. Für Produkte, welche naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind, insbesondere bei bereits beantragten und/oder auf den Endkunden registrierten Domain Namen, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
 

19. Salvatorische Klausel


 19.1 Ist eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
 
 
 

Wien, im Januar 2013
 
 
 
 
 
 


 

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